Betriebsverfassungsgesetz
In der Fassung der Bekanntmachung vom 25.09.2001 (BGBl. I S. 2518)zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.07.2024 (BGBl. I S. 248) m.W.v. 25.07.2024
Erster TeilAllgemeine Vorschriften (§§ 1 - 6)
§ 1Errichtung von Betriebsräten
§ 2Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
§ 3Abweichende Regelungen
§ 4Betriebsteile, Kleinstbetriebe
§ 5Arbeitnehmer
§ 6(weggefallen)
Zweiter Teil
Erster Abschnitt
§ 7Wahlberechtigung
§ 8Wählbarkeit
§ 9Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 10(weggefallen)
§ 11Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 12(weggefallen)
§ 13Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
§ 14Wahlvorschriften
§ 14aVereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
§ 15Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter
§ 16Bestellung des Wahlvorstands
§ 17Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
§ 17aBestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
§ 18Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 18aZuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
§ 19Wahlanfechtung
§ 20Wahlschutz und Wahlkosten
Zweiter AbschnittAmtszeit des Betriebsrats (§§ 21 - 25)
§ 21Amtszeit
§ 21aÜbergangsmandat
§ 21bRestmandat
§ 22Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
§ 23Verletzung gesetzlicher Pflichten
§ 24Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 25Ersatzmitglieder
Dritter Abschnitt
§ 26Vorsitzender
§ 27Betriebsausschuss
§ 28Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
§ 28aÜbertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
§ 29Einberufung der Sitzungen
§ 30Betriebsratssitzungen
§ 31Teilnahme der Gewerkschaften
§ 32Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
§ 33Beschlüsse des Betriebsrats
§ 34Sitzungsniederschrift
§ 35Aussetzung von Beschlüssen
§ 36Geschäftsordnung
§ 37Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
§ 38Freistellungen
§ 39Sprechstunden
§ 40Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 41Umlageverbot
Vierter AbschnittBetriebsversammlung (§§ 42 - 46)
§ 42Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
§ 43Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 44Zeitpunkt und Verdienstausfall
§ 45Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 46Beauftragte der Verbände
Fünfter AbschnittGesamtbetriebsrat (§§ 47 - 53)
§ 47Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 48Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
§ 49Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 50Zuständigkeit
§ 51Geschäftsführung
§ 52Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
§ 53Betriebsräteversammlung
Sechster AbschnittKonzernbetriebsrat (§§ 54 - 59a)
Dritter Teil
Erster Abschnitt
§ 60Errichtung und Aufgabe
§ 61Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 62Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 63Wahlvorschriften
§ 64Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
§ 65Geschäftsführung
§ 66Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
§ 67Teilnahme an Betriebsratssitzungen
§ 68Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
§ 69Sprechstunden
§ 70Allgemeine Aufgaben
§ 71Jugend- und Auszubildendenversammlung
Zweiter Abschnitt
§ 72Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Dritter Abschnitt
Vierter Teil
Erster AbschnittAllgemeines (§§ 74 - 80)
§ 74Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 75Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
§ 76Einigungsstelle
§ 76aKosten der Einigungsstelle
§ 77Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
§ 78Schutzbestimmungen
§ 78aSchutz Auszubildender in besonderen Fällen
§ 79Geheimhaltungspflicht
§ 79aDatenschutz
§ 80Allgemeine Aufgaben
Zweiter Abschnitt
§ 81Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
§ 82Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
§ 83Einsicht in die Personalakten
§ 84Beschwerderecht
§ 85Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
§ 86Ergänzende Vereinbarungen
§ 86aVorschlagsrecht der Arbeitnehmer
Dritter AbschnittSoziale Angelegenheiten (§§ 87 - 89)
§ 87Mitbestimmungsrechte
§ 88Freiwillige Betriebsvereinbarungen
§ 89Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
Vierter Abschnitt
Fünfter AbschnittPersonelle Angelegenheiten (§§ 92 - 105)
Erster Unterabschnitt
§ 92Personalplanung
§ 92aBeschäftigungssicherung
§ 93Ausschreibung von Arbeitsplätzen
§ 94Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
§ 95Auswahlrichtlinien
Zweiter UnterabschnittBerufsbildung (§§ 96 - 98)
§ 96Förderung der Berufsbildung
§ 97Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
§ 98Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
Dritter UnterabschnittPersonelle Einzelmaßnahmen (§§ 99 - 105)
Sechster Abschnitt
Fünfter Teil
Erster AbschnittSeeschifffahrt (§§ 114 - 116)
Zweiter Abschnitt
§ 117Geltung für die Luftfahrt
Dritter Abschnitt
§ 118Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
Sechster TeilStraf- und Bußgeldvorschriften (§§ 119 - 121)
§ 119Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
§ 120Verletzung von Geheimnissen
§ 121Bußgeldvorschriften
Siebenter TeilÄnderung von Gesetzen (§§ 122 - 124)
§ 122(Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (gegenstandslos)
§ 123(Änderung des Kündigungsschutzgesetzes) (gegenstandslos)
§ 124(Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes) (gegenstandslos)